Für Freiheit und Demokratie
RECHT
Artikel der letzten Zeit
Klartext. Der Rechtsstaat in der Krise.
Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab
langemann-Medien (16.08.2021)
»Sensationsrichter« von Weimar:
Acht Razzien im Umfeld
Betroffene schildern Merkwürdigkeiten
reitschuster.de, 01.07.2021, Gregor Amelung
Nach Informationen von 2020news wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.
Als offizielle Begründung für die drastische Maßnahme der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Richter Dettmar angegeben. Der Richter hatte Anfang April 2021 ein weithin beachtetes Urteil gefällt, in dem er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen verboten hatte, weil er in ihnen eine Kindeswohlgefährdung erkannt hatte: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21.
Reiner Fuellmich zu Nürnberg 2: „In 2 bis 3 Wochen sollen die großen Anklagen beginnen“
uncut-news.ch, 24.05.2021
Viele Menschen haben ihre Hoffnungen auf den deutsch-amerikanischen Anwalt Reiner Fuellmich gesetzt, um uns aus den Klauen der großen Konzerne und des Weltwirtschaftsforums zu retten. Wir befinden uns in einer Art drittem Weltkrieg, in dem die Mittelschicht zerstört wird und KMUs von Giganten wie Amazon übernommen werden. Darauf arbeiten sie seit mehr als 10 Jahren hin, sagte Fuellmich vor ein paar Tagen im Gespräch mit dem englischen Schriftsteller und Journalisten James Delingpole. Video hier zu finden.
In zwei bis drei Wochen werden große Dinge passieren:
„In ein paar Wochen werden sehr große Prozesse beginnen“, sagte Fuellmich, der den deutschen Virologen Christian Drosten im Visier hat, der den PCR-Test für Corona entwickelt hat
und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, und andere. „Sie sind leicht zu fangen.“ Von amerikanischen Freunden hat er zusätzlich gehört, dass „sie hinter
Fauci her sind“. „Er könnte gefeuert werden“, sagt er.
Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter
2020 NEWS, 26.04.2021
Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik der Regierung sehr unbequeme Entscheidung getroffen.
Auf Anregung einer Mutter hatte der Richter in einem Kindswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen.
Weilheim: Weiteres Familiengericht untersagt die Masken für Schüler
2020news.de, 13.04.2021
Erneut ist eine Entscheidung auf der Basis von § 1666 BGB ergangen. Das Gericht hat eine Kindeswohlgefährdung durch die Masken bejaht. Es stützt sich auf eine gutachterliche Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner.
Zur Einholung des Gutachtens führt das Gericht aus: „Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten zu der Frage erholt, welche Schäden physischer, psychischer und pädagogischer Art durch das Tragen von Masken insbesondere bei Kindern entstehen können“.
Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler
2020news.de, 10.04.2021
Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).
Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.
Corona-Urteile in Belgien und Österreich:
Anwälte für Aufklärung analysieren Bedeutung für Deutschland
Epoch Times, Kathrin Sumpf, 3.04.2021
In Belgien und Österreich fielen Urteile in Bezug zu den Corona-Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, die auch für Deutschland sehr interessant sind. Epoch Times sprach dazu mit den Rechtsanwälten Dr. Alexander Christ und Dr. Reiner Fuellmich.
Nach den aktuellen Urteilen zu den Corona-Maßnahmen in Belgien und Österreich sprach die Epoch Times unter anderem mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Vertreter der Anwälte für Aufklärung. Weiterhin baten wir den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich um einen Kommentar.
In der Krise müssen die Verfassungsexperten endlich das Wort ergreifen
Welt, Susanne Gaschke, 21.02.2021
Die Forderung nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Grundrechten wird jetzt endlich immer öfter gestellt.
»Einer Regierung sind hohe Hürden gesetzt, wenn sie Grundrechte einschränken will. Milde und verhältnismäßig müssen die Maßnahmen sein. Ist das in der aktuellen Krise noch der Fall? Dazu sollen sich endlich Verfassungsexperten äußern.
Warum hört man in der unheimlichsten Verfassungskrise, die unsere Bundesrepublik je erlebt hat, eigentlich so wenig von den Verfassungsjuristen? Der eine oder andere äußert sich besorgt, das stimmt, aber wo ist der Aufstand gegen einen Ausnahmezustand, dessen Begründungen immer fadenscheiniger und dessen Gewöhnungseffekte immer gefährlicher werden?«
Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“
WELT, 10.02.2021
Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen.
„Wer die Gegenwart als »Diktatur« bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet
Achgut.com, Carlos A. Gebauer, Gastautor, 25.01.2021
…
Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.
Amtsrichter in Weimar: Corona-VO verfassungswidrig
2020news.de, 21.01.2021
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.
Erstmalig hat sich ein Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt.
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich
Strafbewährte Unterlassungsaufforderung an Drosten
15.12.2020
Green Mango GmbH, vertreten durch Nils Roth v. Prof Dr. Christian Drosten
„Sehr geehrter Herr Professor Drosten, hiermit zeigen wir an, dass uns die »Green Mango GmbH«, Bülowstraße 56, 10783 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Nils Roth,
ausweislich der beigefügten Vollmacht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat.
Unsere Mandantin erlitt und erleidet durch die grob unverhältnismäßigen und ohne evidenzbasiertes Fundament verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erheblichen Schaden.“
4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung
13.12.2020
Anwälte bitten die Mitglieder der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften – um eidesstattliche Versicherung
»Sehr geehrte Damen und Herren Professores,
derzeit befinden sich hunderttausende (meist gesunde) Menschen in „häuslicher Absonderung“, darunter etwa 200.000 gesunde Schulkinder. Die entsprechenden Quarantäne-Anordnungen basieren
auf dem sogenannten PCR-Test. Personen mit einem Positivtest werden vom RKI und von der Regierung als sogenannte „Infizierte“ und damit als Ansteckungsverdächtige angesehen. Sie sollen sich
daher nach Anordnung durch das Gesundheitsamt der Quarantäne-Anordnung fügen, andernfalls wird eine Geldbuße oder gar eine Freiheitsstrafe angedroht. Angedroht wird alternativ die mit
Polizeieinsatz verbundene Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (z.B. Psychiatrie oder Gefängnis). Dies sind Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt haben.«
Portugiesische Richter, die die Zuverlässigkeit der Covid-Tests in Frage stellten laufen Gefahr, diszipliniert zu werden
Natasha Donn, 28.11.2020
Zwei Berufungsrichter in Lissabon laufen Gefahr, für ein 34-seitiges Urteil „diszipliniert“ zu werden, in dem sie ihre Gründe für die Entlassung von vier deutschen Touristen aus der Haft auf den Azoren begründeten.
3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung – Quarantäne & PCR
23.11.2020
»Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ ist verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Der PCR kann keine Grundlage für Quarantäne sein.«
Stiftung Corona-Ausschuss
14.11.2020
W I C H T I G –> Kurz-Bericht
SARS-CoV2 –> die Lockdown-Folgen
Die Experten erheben auf Basis wissenschaftlicher Daten schwere Vorwürfe gegen die Politik.
Intransparente Risikobewertung: »Multipolar« klagt gegen das Robert Koch-Institut
7.11.2020
Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen seit Monaten mit einer „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von »Multipolar«, vom Robert Koch-Institut (RKI) die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wurde daher in dieser Woche Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Offener Brief der Anwälte für Aufklärung
Verurteilung der massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
5.11.2020
»Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.«
Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
Corona Doks, 17.11.2020
»Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von denen zwei von vorrangiger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen ab; die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der vorhandenen Viruslast ab.«
Thema Corona Schadensersatzklage
»Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen und zwar nicht „nur“ gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich.«
Warum jetzt etwas passieren muss – Schadensersatz!
Informationsbroschüre zur Aufklärung an Schulen
»Wir wollen den Schulleitern, aber auch Lehrern und Eltern, wichtige Informationen zu den Corona-Maßnahmen an Schulen mitteilen, die nicht im Hygieneplan des Ministeriums erwähnt werden.«
Remonstrieren gegen Maskenpflicht!
Wichtige Information für Lehrer*innnen, Direktor*innen und andere Mitarbeiter*innen in Schulen und ähnlichen Einrichtungen!
Hilfe bei Corona-Maßnahmen durch die KlagePATEN
»Die KlagePATEN sind ein gemeinnütziger Verein mit jahrelanger Erfahrung in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen.«
