Für Freiheit und Demokratie

RECHT

Klartext. Der Rechtsstaat in der Krise.
Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab
langemann-Medien (16.08.2021)

Langemann-Medien - die Krise Rechtsstaat in Gefahr

»Sensationsrichter« von Weimar:
Acht Razzien im Umfeld
Betroffene schildern Merkwürdigkeiten
reitschuster.de, 01.07.2021, Gregor Amelung

Nach Informationen von 2020news wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.

Als offizielle Begründung für die drastische Maßnahme der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Richter Dettmar angegeben. Der Richter hatte Anfang April 2021 ein weithin beachtetes Urteil gefällt, in dem er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen verboten hatte, weil er in ihnen eine Kindeswohlgefährdung erkannt hatte: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21.

Webseite/Artikel

Reiner Fuellmich zu Nürnberg 2: „In 2 bis 3 Wochen sollen die großen Anklagen beginnen“
uncut-news.ch, 24.05.2021

Viele Menschen haben ihre Hoffnungen auf den deutsch-amerikanischen Anwalt Reiner Fuellmich gesetzt, um uns aus den Klauen der großen Konzerne und des Weltwirtschaftsforums zu retten. Wir befinden uns in einer Art drittem Weltkrieg, in dem die Mittelschicht zerstört wird und KMUs von Giganten wie Amazon übernommen werden. Darauf arbeiten sie seit mehr als 10 Jahren hin, sagte Fuellmich vor ein paar Tagen im Gespräch mit dem englischen Schriftsteller und Journalisten James Delingpole. Video hier zu finden.

In zwei bis drei Wochen werden große Dinge passieren:
„In ein paar Wochen werden sehr große Prozesse beginnen“, sagte Fuellmich, der den deutschen Virologen Christian Drosten im Visier hat, der den PCR-Test für Corona entwickelt hat und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, und andere. „Sie sind leicht zu fangen.“ Von amerikanischen Freunden hat er zusätzlich gehört, dass „sie hinter Fauci her sind“. „Er könnte gefeuert werden“, sagt er.

Website/Artikel

Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter
2020 NEWS, 26.04.2021

Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik der Regierung sehr unbequeme Entscheidung getroffen.

Auf Anregung einer Mutter hatte der Richter in einem Kindswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen.

Webseite/Artikel

Weilheim: Weiteres Familiengericht untersagt die Masken für Schüler
2020news.de, 13.04.2021

Erneut ist eine Entscheidung auf der Basis von § 1666 BGB ergangen. Das Gericht hat eine Kindeswohlgefährdung durch die Masken bejaht. Es stützt sich auf eine gutachterliche Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner.

Zur Einholung des Gutachtens führt das Gericht aus: „Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten zu der Frage erholt, welche Schäden physischer, psychischer und pädagogischer Art durch das Tragen von Masken insbesondere bei Kindern entstehen können“.

Webseite/Artikel

vollständiges Urteil (PDF)»

Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler
2020news.de, 10.04.2021

Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).

Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.

Webseite/Artikel

vollständiges Urteil (PDF)»

Corona-Urteile in Belgien und Österreich:
Anwälte für Aufklärung analysieren Bedeutung für Deutschland
Epoch Times, Kathrin Sumpf, 3.04.2021

In Belgien und Österreich fielen Urteile in Bezug zu den Corona-Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, die auch für Deutschland sehr interessant sind. Epoch Times sprach dazu mit den Rechtsanwälten Dr. Alexander Christ und Dr. Reiner Fuellmich.

Nach den aktuellen Urteilen zu den Corona-Maßnahmen in Belgien und Österreich sprach die Epoch Times unter anderem mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Vertreter der Anwälte für Aufklärung. Weiterhin baten wir den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich um einen Kommentar.

Website Artikel

In der Krise müssen die Verfassungsexperten endlich das Wort ergreifen
Welt, Susanne Gaschke, 21.02.2021

Die Forderung nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Grundrechten wird jetzt endlich immer öfter gestellt.

»Einer Regierung sind hohe Hürden gesetzt, wenn sie Grundrechte einschränken will. Milde und verhältnismäßig müssen die Maßnahmen sein. Ist das in der aktuellen Krise noch der Fall? Dazu sollen sich endlich Verfassungsexperten äußern.

Warum hört man in der unheimlichsten Verfassungskrise, die unsere Bundesrepublik je erlebt hat, eigentlich so wenig von den Verfassungsjuristen? Der eine oder andere äußert sich besorgt, das stimmt, aber wo ist der Aufstand gegen einen Ausnahmezustand, dessen Begründungen immer fadenscheiniger und dessen Gewöhnungseffekte immer gefährlicher werden?«

Website Artikel

Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“
WELT, 10.02.2021

Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als »Diktatur« bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Website Artikel

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet
Achgut.com, Carlos A. Gebauer, Gastautor, 25.01.2021


Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.

ganzer Artikel (PDF)»

Amtsrichter in Weimar: Corona-VO verfassungswidrig
2020news.de, 21.01.2021

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.

Erstmalig hat sich ein Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt.

ganzer Artikel (PDF)»

das Urteil (PDF)»

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich

Strafbewährte Unterlassungsaufforderung an Drosten
15.12.2020

Green Mango GmbH, vertreten durch Nils Roth v. Prof Dr. Christian Drosten
„Sehr geehrter Herr Professor Drosten, hiermit zeigen wir an, dass uns die »Green Mango GmbH«, Bülowstraße 56, 10783 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Nils Roth, ausweislich der beigefügten Vollmacht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat.

Unsere Mandantin erlitt und erleidet durch die grob unverhältnismäßigen und ohne evidenzbasiertes Fundament verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erheblichen Schaden.“

Download Abmahnung (PDF)»

4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung
13.12.2020

Anwälte bitten die Mitglieder der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften – um eidesstattliche Versicherung

»Sehr geehrte Damen und Herren Professores,
derzeit befinden sich hunderttausende (meist gesunde) Menschen in „häuslicher Absonderung“, darunter etwa 200.000 gesunde Schulkinder. Die entsprechenden Quarantäne-Anordnungen basieren auf dem sogenannten PCR-Test. Personen mit einem Positivtest werden vom RKI und von der Regierung als sogenannte „Infizierte“ und damit als Ansteckungsverdächtige angesehen. Sie sollen sich daher nach Anordnung durch das Gesundheitsamt der Quarantäne-Anordnung fügen, andernfalls wird eine Geldbuße oder gar eine Freiheitsstrafe angedroht. Angedroht wird alternativ die mit Polizeieinsatz verbundene Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (z.B. Psychiatrie oder Gefängnis). Dies sind Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt haben.«

Download Brief 4 (PDF)»

Causa Drosten wird Gerichtsverfahren
27.11.2020

Causa Drosten

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich

PCR-Klage eingereicht am 23.11.2020

Dr. Fuellmich - PCR-Klage eingereicht 23.11.2020

Download Klage (PDF)»

3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung – Quarantäne & PCR
23.11.2020

»Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ ist verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Der PCR kann keine Grundlage für Quarantäne sein.«

Download Brief 3 (PDF)»


Stiftung Corona-Ausschuss
14.11.2020

W I C H T I G –> Kurz-Bericht
SARS-CoV2 –> die Lockdown-Folgen

Die Experten erheben auf Basis wissenschaftlicher Daten schwere Vorwürfe gegen die Politik.

Download Bericht (PDF)»

Intransparente Risikobewertung: »Multipolar« klagt gegen das Robert Koch-Institut
7.11.2020

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen seit Monaten mit einer „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von »Multipolar«, vom Robert Koch-Institut (RKI) die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wurde daher in dieser Woche Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Ganzer Artikel (PDF)»

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung
Verurteilung der massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
5.11.2020

»Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.«

Download Brief (PDF)»

Portugiesische Richter, die die Zuverlässigkeit der Covid-Tests in Frage stellten laufen Gefahr, diszipliniert zu werden
Natasha Donn, 28.11.2020

Zwei Berufungsrichter in Lissabon laufen Gefahr, für ein 34-seitiges Urteil „diszipliniert“ zu werden, in dem sie ihre Gründe für die Entlassung von vier deutschen Touristen aus der Haft auf den Azoren begründeten.

Download Artikel (PDF)»

Original Artikel engl.

Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
Corona Doks, 17.11.2020

»Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von denen zwei von vorrangiger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen ab; die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der vorhandenen Viruslast ab.«

Urteil Auszüge deutsch (PDF)»

Website Artikel

Thema Corona Schadensersatzklage

»Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen und zwar nicht „nur“ gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich.«
Warum jetzt etwas passieren muss – Schadensersatz!

Website


Informationsbroschüre zur Aufklärung an Schulen

»Wir wollen den Schulleitern, aber auch Lehrern und Eltern, wichtige Informa­tionen zu den Corona-Maßnahmen an Schulen mitteilen, die nicht im Hygi­eneplan des Ministeriums erwähnt werden.«
Wichtige Info hierzu:

Download Schulbrief (PDF)»

Hilfe bei Corona-Maßnahmen durch die KlagePATEN

»Die KlagePATEN sind ein gemeinnüt­ziger Verein mit jahrelanger Erfahrung in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen.«

Klagepaten-Maskenzwang

Wie können wir helfen?



Remonstrieren gegen Maskenpflicht!

Wichtige Information für Lehrer*innnen, Direktor*innen und andere Mitarbeiter*innen in Schulen und ähnlichen Einrichtungen!

Download Flyer (PDF)»

causa Drosten - 2020-11-28